Terror in Brüssel ändert Europa
Die Anschläge von Brüssel ändern Europa. Es geht nicht mehr weiter wie bisher. Europa muss seine Sicherheits- und Einwanderungspolitik total revidieren, denn der bisherige Ansatz hat sich als defekt und teilweise sogar als falsch erwiesen.
Bislang wurden Terroranschläge wie die von London, Madrid, Paris, Ankara und jetzt Brüssel als einzelne Ereignisse, als nationale Tragödien begriffen. Brüssel hat gezeigt, wie schnell und wie einfach die Terroristen zuschlagen können. Ist das Reservoir an Freiwilligen und Fanatikern gross genug – wie das in französischen, englischen, belgischen Grosstädten der Fall ist – dann muss man ab jetzt mit Anschlägen in Kette rechnen, erst im Monatstakt, dann im Wochentakt, so wie in Bagdad, Kabul, Peshawar, Lahore, Mogadishu. Angeblich verfügt der IS allein über 400 Attentatswillige in Europa.
Dass der Krieg den Grosstädtern ins Haus kommt, ist eine konkrete Möglichkeit geworden. Diese Erkenntnis wird die politische Lage und Europas Flüchtlingspolitik grundlegend wandeln.
Die Wähler, tief verunsichert, werden die Regierungen abstrafen für ihre Unfähigkeit, Terror zu verhindern. Erstes Opfer des Wählerzorns wird die Einwanderungspolitk werden. Randparteien, die einen Einwanderungsstop verlangen, werden sich plötzlich in der Mitte finden auf Kosten der alten Volksparteien, die marginalisiert werden. Xenophobie wird Grundstimmung einer Gesellschaft werden, die sich mit der Frage plagen wird: wie sind diese Massen von terrorverdächtigen Ausländern überhaupt ins Land gekommen? Das Ziel der Attentäter, durch den Terror Angst, Unsicherheit und Hass zu säen, werden sie weitgehend ereichen, auch wenn sich Politiker und Meinungsbildner bemühen werden, Widerstandsgeist zu verbreiten.
Der einfache Bürger wird erhebliche Einschränkungen seiner Rechte und Freiheiten im Zuge der Terrorprävention hinnehmen müssen und im Austausch für dieses Opfer fordern, dass die Politik endlich Nägel mit Köpfen macht. Das bedeutet Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen.
Die Bedächtigeren werden versuchen, zu verhindern, dass die Einwanderungspolitik und die Flüchtlingshilfe (wie in Polen) komplett gekippt werden. Das bedeutet eine nähere Betrachtung der Einwandererströme. Dabei wird sich zeigen, dass einige Gruppen weitgehend terror-unverdächtig sind, während andere als stark von islamischem Fanatismus geprägt gelten. Das wird zu einer neuen Gewichtung der Gruppen gemäss ihrer Herkunft führen. Kurden, Eritreer, Christen, Maroniten, Aleviten, Yeziden werden als generell unverdächtig gelten, während moslemische Araber, Afghanen und Somalis, egal ob eingereist oder in Europa geboren, wegen der Bedeutung ihrer Landsleute bei Terrordelikten unter Generalverdacht gestellt werden. Diese Gewichtung trifft nicht nur Nordafrikaner, Ägypter, Palästinenser und Iraker, sondern auch die Syrer.
Verlangen die Wähler von ihren Regierungen, dass die Zuwanderung und die Syrien-Wallfahrten besonders terror-verdächtiger Personengruppen unterbunden werden, so bedeutet das eine rassistische Auswahl. Einzeln reisende Männer aus arabischen Ländern, Afghanistan oder Somalia müssten blockiert werden, ebenso Familien mit Söhnen im Teenager-Alter.
Dem verängstigten Wähler wird es ziemlich gleichgültig sein, wenn dabei hehre Grundsätze der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf der Strecke bleiben. Die neue, rechtsgestimmte Mitte wird keine Skrupel haben, diese Grundsätze zu opfern, egal welche Konventionen frühere Regierungen unterschrieben haben. Beispiele: Polen und Slowakei.
Ein erster Schritt zur Sicherung der Aussengrenzen Europas wird das Ende des EU-Türkei-Abkommens sein. Weder wird die Türkei das Schleuser-Unwesen bekämpfen, noch wird Europa hunderttausende Syrer per Visum und Flugzeug im gebotenen Zeitraum aufnehmen wollen und können, deren Verteilung innerhalb Europas unsicher ist, weil 20 Länder erklärt haben, dass sei keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Es wird sich zeigen, dass das Abkommen mit Ankara grundsätzlich falsch war. Man kann mit einer islamistischen Regierung, die offen die Hegemonie im Nahen Osten anstrebt, kein auf Fairness basierendes Abkommen schliessen. Dennoch enthält das Abkommen einige sinnvolle Elemente. Visafreiheit für Türken würde bedeuten, dass man der geschäétzten halben Million Kurden, die durch den neuen Krieg im Südosten der Türkei zu Binnen-Flüchtlingen geworden sind, die Möglichkeit gäbe, nach Europa zu fliehen.
Ebenso sinnvoll ist das Brüsseler Versprechen, die Türkei mit 6 Milliarden Euro für die Kosten der Unterbringung der Syrien-Flüchtlinge zu entschädigen. Bedingung muss allerdings sein, dass Ankara genaue Rechenschaft über die Verwendung des Geldes ablegt und eine europäische Kommission von Fachleuten am Ort den Wahrheitsgehalt der Abrechnung prüft.
Es geht dabei weniger um Probleme der Korruption, sondern um die Gefahr, dass Ankara die Gelder verwendet, um islamistische Gruppen und Milizen nicht nur in Syrien, Ägypten, Gaza, Libyen, Tunesien, Algerien. Irak und anderen Ländern zu finanzieren, sondern auch die Ableger der Moslem-Bruderschaft in Europa zu stärken. Dass Brüssels Gelder den Terrorismus unterstützen könnten, ist eine konkrete Gefahr, in die man sich begibt, wenn man Ankara finanziert.
Was das Schleuser-Unwesen in der Ägäis anlangt, so sind Glacéhandschuhe nicht angebracht. Die Türkei wird ihre Küste nur kontrollieren, wenn Europa mit Sanktionen droht. Das Vergnügen der Türken, die Griechen in Schwierigkeiten zu sehen, am Schmuggel glänzend zu verdienen und dabei noch Flüchtlinge loszuwerden, ist einfach zu gross. Statt mit dem türkischen Premier Davutoglu zu fraternisieren, wären Sanktionen nach russischem Modell besser geeignet, Ankara den Spass am Schleuser-Handwerk zu verleiden.
Heinrich von Loesch
Update
47 Prozent der Italiener glauben nach einer Umfrage von AGORA, dass der Westen und ein Teil des Islams im Krieg miteinander sind. Dass der Islam Europa den Krieg errklärt hat, glauben 67 Prozent. 74 Prozent der Italiener sind überzeugt, dass irgendwann ein Attentat in Italien passiert.